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Aktueller Newsletter Unternehmensrecht

Mai 2017

Termine

3.5.17, 16 Uhr, Bürgschaftsbank, Kiel: Veranstaltung des DiWiSH e.V. zum Recht der Werbeagenturen mit Vortrag Schack

8.11.17, 16 Uhr, Bürgschaftsbank, Kiel: Veranstaltung des DiWiSH e.V. zum Recht der Geschäftsgeheimnisse mit Vortrag Schack

 

Arbeitsrecht I: Äußerungen über prominente Arbeitgeber und Whistleblowing

Arbeitnehmer dürfen sich nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mönchengladbach (15.4.16, 5 Ga 7/16) öffentlich über einen Streit mit ihrem prominenten Arbeitgeber äußern. Das gelte jedenfalls, wenn die öffentliche Stellungnahme nicht wahrheitswidrig sei. Der Fall betraf den Streit zwischen Cora Schumacher und ihrem Hausmeister über dessen Entgelthöhe, über den die BILD berichtet hatte. Fraglich wird künftig sein, wer eigentlich sonst noch so als „prominent“ gilt, z.B. automatisch auch größere Unternehmen womöglich. Dann wäre vieles nicht mehr von der dienstlichen Schweigepflicht bzw. dem Rücksichtnahmegebot umfasst, was bislang wohl als selbstverständlich galt. Dieselbe Kollisionslage ergibt sich zunehmend häufig im Bereich des sog. Whistleblowings aus Compliance-Gründen, dem bislang häufig (und nach der EU-Richtlinie vom 14.4.16 wohl verstärkt) die Notwendigkeit des Schutzes vertraulicher Geschäftsinformationen entgegengehalten wird.

 

Arbeitsrecht II: Fachliche Weisung der Bundesagentur (BA) zum neuen AÜG

Die BA hat am 20.3.17 für Altverträge der Arbeitnehmerüberlassung angeordnet, dass diese ausdrücklich als solche bezeichnet und dem Schriftformerfordernis genügen müssen; zudem müssen die Leiharbeitnehmer im Überlassungsvertrag entweder im Einzelnen namentlich benannt oder im Vertrag auf eine gesonderte Dokumentation Bezug genommen werden. Bei Nichtbeachtung drohen empfindliche Sanktionen von Bußgeld über Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher bis zur Nichtverlängerung der Erlaubnis zur Überlassung.

 

Gesellschaftsrecht: Exakte Nennung der GmbH-Gründungskosten nötig

Soll bei der Gründung einer GmbH in deren Satzung der Gründungsaufwand auf die Gesellschaft übertragen werden, so reicht dafür die Formulierung „Die Kosten der Gründung der Gesellschaft bis zu einem Betrag von 3.000 € trägt die Gesellschaft“ nach Meinung des OLG Celle (Beschl. V. 11.2.16 – 9 W 10/16) nicht aus. Vielmehr dürfe ein Registergericht die genaue Nennung der Gründungskosten verlangen, die die Gesellschaft tragen soll.

 

AGB-Recht: Pauschalierung von Rücklast-Kosten auch als reine Praxis unzulässig

Das Auferlegen einer Pauschale für geplatzte Lastschrift-Versuche bei Kunden, welche höher ist als die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten, ist auch ohne AGB-Regelung unzulässig und nach dem Unterlassungsklagegesetz angreifbar. Dies entschied das OLG Schleswig mit Urteil vom 15.10.2015 (Az. 2 U 3/15). Geklagt hatte eine Verbraucherschutzorganisation gegen einen Mobilfunkanbieter, welcher durch seine Rechnungssoftware pauschal 7,45 € für eine Rücklastschrift berechnete. In AGB würde eine entsprechende Klausel gegen § 309 Nr. 5 BGB verstoßen, wenn die tatsächlichen Kosten deutlich niedriger sind (etwa 3 €). Die Besonderheit war hier, dass eine solche Pauschale in den AGB des Mobilfunkanbieters gar nicht enthalten war. Nach Auffassung des Gerichts stellt die Programmierung der Rechnungssoftware jedoch eine anderweitige Gestaltung i.S.d. § 306a BGB (Umgehungsverbot) dar, sodass die nach § 1 Unterlassungsklagegesetz angestrengte Klage gegen die Abrechnungspraxis des Mobilfunkanbieters Erfolg hatte. Achtung: Es kann in solchen Fällen neben der Unterlassungspflicht auch eine Gewinnabschöpfung gem. § 10 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) in Betracht kommen.

 

Wettbewerbsrecht: Verwendung der Domain des Arbeitgebers mit Zusatz durch Betriebsrat zulässig

Der Betriebsrat kann die Domain-Adresse des Arbeitgebers mit einem Zusatz auch ohne dessen Zustimmung verwenden, ohne dadurch das Namensrecht gem. § 12 BGB zu verletzen. Allein durch die Nutzung einer solchen Domain-Adresse wird auch keine Pflicht zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter oder Interessen gem. § 241 II BGB des Arbeitgebers verletzt. Dabei muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Domain durch eine gewisse namensmäßige Unterscheidungskraft des Zusatzes eindeutig dem Betriebsrat zuzuordnen ist. Wird die Domain jedoch im geschäftlichen Verkehr verwendet, verfügt der Inhaber der Marke über ein Ausschlussrecht und kann dieses mithilfe eines Unterlassungsanspruches gem. § 14 MarkenG durchsetzen. – (BAG, Urteil vom 9.9.2015 – 7 AZR 668/13)

 


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