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Aktueller Newsletter Unternehmensrecht

November 2017

Termine

8.11., 16 Uhr: Veranstaltung des DiWiSH e.V. zum Recht der Geschäftsgeheimnisse mit Vortrag Schack; Bürgschaftsbank, Kiel

 

Arbeitsrecht: Betriebsvereinbarung versus vertragliche Einheitsregelung

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte mit Urteil vom 25.5.16, dass einzelvertragliche Vereinbarungen in Arbeitsverträgen durch Betriebsvereinbarungen abgeändert werden können, wenn für die Änderung ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates besteht und es sich bei dem Arbeitsvertrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit kollektivem Bezug handelt. AGB dürften in der Regel vorliegen bei der üblichen Vorformulierung von Arbeitsverträgen – und ob ein kollektiver Bezug der jeweiligen Regelungen besteht, ist auszulegen anhand der konkreten Reichweite der Regelung. Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, erleichtert das – etwa für den Fall von Umstrukturierungen – erheblich eine mögliche einheitliche Änderung von Arbeitsbedingungen, wenn man sie – etwa zwecks Sanierung – mit einem Betriebsrat vereinbaren kann.

 

Gesellschaftsrecht: Welche Konkurrenzbeteiligung ist erlaubt, welche Abfindungsregelungen sind wirksam?

Eine Entscheidung des OLG Stuttgart (14 U 3/14 v. 15.3.17) gibt Antworten auf diese beiden – insbesondere für GmbH – interessanten Fragen:

Oft befinden sich ja Wettbewerbsverbote für Geschäftsführer und/oder Gesellschafter in den Vertragswerken. Laut OLG sind diese jedoch im Lichte der grundgesetzlichen Berufsfreiheit stets so (eng) auszulegen, dass es (nur) zulässig sein soll zu verhindern, dass die betr. Gesellschaft von innen her ausgehöhlt wird. Entsprechend dürften rein kapitalistische Minderheitsbeteiligungen ohne Einfluss auf die Geschäftsführung usw. i.d.R. nicht untersagt werden. Und wenn doch einmal ein Wettbewerbsverbot verletzt wird, dann stehen entsprechende Schadensersatzansprüche - neben der Gesellschaft – einzelnen Mitgesellschaftern nur zu, wenn im Einzelfall bei ihm ein über die Wertminderung seines Anteils hinausgehender eigener Schaden beweisbar ist.

Ebenso oft finden sich für den Fall des Ausscheidens von Gesellschaftern Abfindungsklauseln in GmbH-Verträgen, die die Abfindung nach dem sog. „Stuttgarter Verfahren“ auszurechnen vorgeben. Laut OLG-Entscheidung darf diese sonst an sich stets wirksame Klausel allerdings dann der Abfindungsberechnung nicht zugrunde gelegt werden, wenn das Berechnungsergebnis vom (i.Zw. gutachtlich zu ermittelnden) tatsächlichen Wert erheblich abweicht.

 

Verbraucherrecht: Zulässige Kosten für Anrufe beim Kundendienst

Mit einer wichtigen Entscheidung hat der Europ. Gerichtshof (EuGH, 2.3.17 – C 568/15) nun klargestellt, dass für Kunden-Hotlines zur Klärung von Fragen oder Erklärungen von Verbrauchern bzgl. eines mit dem Unternehmen bestehenden Vertrages folgendes gilt: Das tatsächlich zu entrichtende Entgelt darf nicht höher liegen als „der Grundtarif“. Damit meint das Gericht dasjenige, was der Verbraucher „normalerweise“ für einen Anruf auf der (nach Wahl des Unternehmers) Festnetz- oder Mobil-Nummer des Kundenservices ausgeben würde. D.h. dass Rufnummern mit Ortsvorwahl und Mobilfunknummern stets zulässig bleiben; 0180-Nummern u.ä. würden aber einen Kostendeckel vorsehen müssen, der sicher stellt, dass der Verbraucher nie mehr bezahlen muss als „im Grundtarif“ – wobei der EuGH leider offen lässt, an welchen „Grundtarif“ eigentlich angeknüpft werden soll (s. hierzu Anm. Schirmbacher in NJW 2017, 1231).

 

Wettbewerbsrecht: Schaufensterware ohne Preisauszeichnung

Die Schaufensterpräsentation von Waren ohne Preisangaben ist keine unlautere Geschäftspraxis. Der BGH stellt in seinem Urteil vom 10.11.2016 fest, dass gemäß richtlinienkonformer Auslegung des § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV eine Werbung, in der kein Preis für das beworbene Produkt angegeben ist, kein Angebot i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV ist. Hieraus folgt, dass auch eine Pflicht zur Preisauszeichnung in Schaufenstern gem. § 4 Abs. 1 PAngV nicht vorliegt, da diese nur begründet wird, wenn die Schaufensterausstellung selbst ein Angebot i.S.v. § 1 Abs. 1 S.1 PAngV darstellt. Die Vorschriften zur Preisauszeichnung finden demzufolge nur Anwendung, wenn überhaupt ein Preis angegeben wird. Sobald der Händler jedoch eine Preisauszeichnung vornimmt, ist er an die Vorschriften des PAngV gebunden und muss insbesondere gem. § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV Gesamtpreise angeben, um die Preistransparenz zu gewährleisten.